Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung von Vergütungsansprüchen für den Transport und den Einbau von Möbeln

• baurechtsiegen.de

  Bauvertrag - Anspruch auf Abschlagszahlungen bei Abrechnungsreife des Vertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachtragsforderung wird durch Bezahlung nicht anerkannt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Anerkennung von Zusatzleistung durch Bezahlung einer Rechnung?

• proeigentum.de (Kurzinformation)

  Zahlung von Abschlagsrechnung ist kein Anerkenntnis

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nachtragsforderung wird durch vorbehaltlose Bezahlung nicht anerkannt! (IBR 2014, 132)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.02.1999 - VII ZR 399/97

  Abweisung der Klage wegen fehlender Prüffähigkeit der Schlußrechnung; Abrechnung …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11

  Diese Verpflichtung folgt aus der Abrede über die vorläufigen Zahlungen und besteht unabhängig davon, ob sie im Vertrag ausdrücklich geregelt ist (BGHZ 140, 365).

  Innerhalb des endgültigen Vergütungsanspruchs stellen Abschlagszahlungen lediglich Rechnungsposten dar, die nicht auf einzelne Leistungspositionen des Vertrags bezogen werden können (BGH BauR 2004, 1146; BGHZ 140, 365).

• BGH, 15.04.2004 - VII ZR 471/01

  Rechtliche Auswirkungen der Erteilung einer Schlußrechnung auf eingetretenen …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11

  Denn er ist auf Anzahlungen in Bezug auf den Vergütungsanspruch für das Gesamtwerk gerichtet und dadurch gekennzeichnet, dass Zahlungen darauf nur vorläufig sind bis zur Feststellung einer endgültigen Vergütung des Auftragnehmers durch die Schlussrechnung (BGH BauR 2004, 1146).

  Innerhalb des endgültigen Vergütungsanspruchs stellen Abschlagszahlungen lediglich Rechnungsposten dar, die nicht auf einzelne Leistungspositionen des Vertrags bezogen werden können (BGH BauR 2004, 1146; BGHZ 140, 365).

• BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

  Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11

  Der Umstand, dass auf eine Rechnung vorbehaltlos gezahlt wird, enthält keine Aussage des Schuldners, zugleich den Bestand der erfüllten Forderungen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen außer Streit stellen zu wollen (BGH NJW 2009, 580).

 
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11

  Ist der Vertrag abrechnungsreif, hat der Auftragnehmer kein schützenswertes Interesse mehr, eine Abschlagsforderung noch durchzusetzen (vgl. BGHZ 182, 158, Text-Ziff. 46).
• BGH, 30.09.2004 - VII ZR 187/03

  Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung eines Überschusses aus …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11

  Es ist dann Sache des Auftragnehmers, dieser Berechnung entgegenzutreten und nachzuweisen, dass er berechtigt ist, die Abschlagszahlungen endgültig zu behalten (BGH BauR 2004, 1940; BauR 2008, 540).
• BGH, 22.11.2007 - VII ZR 130/06

  Rechtsnatur des Anspruchs des Auftraggebers eines Architekten auf Rückzahlung von …

  Auszug aus OLG Dresden, 11.01.2012 - 13 U 1004/11

  Es ist dann Sache des Auftragnehmers, dieser Berechnung entgegenzutreten und nachzuweisen, dass er berechtigt ist, die Abschlagszahlungen endgültig zu behalten (BGH BauR 2004, 1940; BauR 2008, 540).

• OLG Hamburg, 27.11.2020 - 8 U 7/20

  Vorunternehmer in Verzug: Kein Nachtrag für höhere Lohn- und Materialkosten!

  Weil Abschlagszahlungen stets nur vorläufigen Charakter haben und über sie noch eine endgültige Abrechnung durch den Auftragnehmer zu erfolgen hat, rechtfertigt ihre Bezahlung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses der darin enthaltenen Positionen, insbesondere nicht hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vergütung (OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2012 - 13 U 1004/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2000 - 22 U 154/99).
• OLG Hamburg, 07.12.2020 - 8 U 7/20

  Pauschalpreisvertrag für ein Einzelgewerk: Mehrvergütungsanspruch wegen …

  Weil Abschlagszahlungen stets nur vorläufigen Charakter haben und über sie noch eine endgültige Abrechnung durch den Auftragnehmer zu erfolgen hat, rechtfertigt ihre Bezahlung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses der darin enthaltenen Positionen, insbesondere nicht hinsichtlich der Höhe der geschuldeten Vergütung (OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2012 - 13 U 1004/11 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2000 - 22 U 154/99 -, juris).
• OLG Frankfurt, 19.12.2019 - 5 U 171/18

  Vergütung für die verlängerte Standzeit einer Baustelleneinrichtung

  Dahingestellt bleiben kann vorliegend, ob besondere Umstände im Zusammenhang mit der Zahlung geeignet sein könnten, ein Anerkenntnis zu begründen (vgl. hierzu: OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2012, 13 U 1004/11, Rz. 26).